Schüsse im philippinischen Senat bei Konfrontation um ICC-gesuchten Senator

Am 13. Mai 2026 fielen Schüsse im philippinischen Senatsgebäude in Manila, während Polizeikommandos versuchten, Senator Ronald dela Rosa zu verhaften, der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird. Die dramatischen Szenen wurden live im Fernsehen übertragen und zeigten Menschen, die in Panik Schutz suchten, als Schüsse durch das Gebäude hallten. Nach ersten Berichten gab es keine Opfer durch die Schussabgabe, doch die genauen Umstände und der Verursacher der Schüsse blieben zunächst unklar.

Dela Rosa, ein ehemaliger Polizeichef unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte, hatte seit dem 11. Mai Zuflucht im Senatsgebäude gesucht, um einer Verhaftung zu entgehen. Der 62-jährige Senator wird vom ICC beschuldigt, als Hauptverantwortlicher für Dutertes umstrittenen "Krieg gegen Drogen" fungiert zu haben, der zwischen 2016 und 2022 zu Tausenden außergerichtlichen Tötungen geführt haben soll. Die Anklage wirft ihm vor, systematisch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen oder ermöglicht zu haben.

Die Ereignisse nahmen bereits am 12. Mai eine dramatische Wendung, als Dela Rosa in einem Facebook-Livestream öffentlich um Unterstützung bat und die Bevölkerung aufrief, sich zu mobilisieren, um seine Überstellung nach Den Haag zu verhindern. "Sie wollen mich gewaltsam nach Den Haag bringen, um mich dort zu übergeben", erklärte er in der Übertragung. Überwachungskameras im Senatsgebäude zeigten, wie der Senator durch die Flure rannte und auf einer Treppe stolperte, während er vor Regierungsbeamten floh.

Der Haftbefehl des ICC gegen Dela Rosa steht im Zusammenhang mit seiner Rolle als Polizeichef der Philippinen von 2016 bis 2019, als er Dutertes Anti-Drogen-Kampagne leitete. Diese Politik führte nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen zu mindestens 6.000 dokumentierten Todesfällen, wobei die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen könnte. Dela Rosa, der den Spitznamen "Bato" trägt, war eine der prominentesten Figuren in Dutertes Regierung und wurde später in den Senat gewählt.

Die Konfrontation am 13. Mai eskalierte, als Polizeikommandos das Senatsgebäude betraten, um den ICC-Haftbefehl zu vollstrecken. Das Gebäude wurde daraufhin abgeriegelt, während sich die Situation zuspitzte. Die Live-Übertragung der Ereignisse im philippinischen Fernsehen zeigte chaotische Szenen, als Parlamentsmitarbeiter und Besucher vor den Schüssen flohen und Schutz suchten.

Dela Rosa hatte zuvor erklärt, er werde jeden Versuch bekämpfen, ihn an das internationale Tribunal zu überstellen. Er bestritt, jemals außergerichtliche Tötungen gebilligt zu haben, als er die Anti-Drogen-Operationen leitete. Seine Anwälte argumentieren, dass die Philippinen nicht Mitglied des ICC seien und das Gericht daher keine Jurisdiktion über philippinische Staatsangehörige habe.

Die philippinische Regierung unter Präsident Ferdinand Marcos Jr. steht vor einem Dilemma zwischen der Wahrung der Souveränität und dem internationalen Druck, mit dem ICC zu kooperieren. Die Philippinen waren 2019 unter Duterte aus dem Römischen Statut ausgetreten, doch der ICC beansprucht weiterhin Zuständigkeit für Verbrechen, die vor dem Austritt begangen wurden.

Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über die Immunität von Senatoren und die Grenzen parlamentarischer Privilegien auf. Während Senatoren in den Philippinen traditionell einen gewissen Schutz vor Strafverfolgung genießen, ist unklar, ob dieser Schutz auch bei internationalen Haftbefehlen greift. Juristen diskutieren intensiv über die Rechtmäßigkeit von Dela Rosas Aufenthalt im Senatsgebäude als Form des Asyls.

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen aufmerksam, da der Fall als Präzedenzfall für die Durchsetzung von ICC-Haftbefehlen in Ländern gelten könnte, die nicht kooperieren wollen. Menschenrechtsorganisationen fordern seit Jahren eine Aufarbeitung der Verbrechen während Dutertes Amtszeit und sehen in dem Haftbefehl einen wichtigen Schritt zur Gerechtigkeit für die Opfer der Anti-Drogen-Kampagne. Die weitere Entwicklung des Falls könnte erhebliche Auswirkungen auf die Beziehungen der Philippinen zur internationalen Staatengemeinschaft haben.