Oberster Gerichtshof bestätigt Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt – Rückschlag für Trump

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Dienstag, dem 30. Juni 2026, in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt bestätigt und damit einen Erlass von Präsident Donald Trump für verfassungswidrig erklärt. Mit sechs zu drei Stimmen wiesen die Richter Trumps Versuch zurück, Kindern von Eltern ohne US-Staatsbürgerschaft oder legalen Aufenthaltsstatus die automatische Staatsbürgerschaft zu verweigern.

Der Erlass, den Trump zu Beginn seiner Amtszeit unterzeichnet hatte, zielte darauf ab, das seit langem geltende Prinzip zu durchbrechen, dass praktisch jede Person, die auf US-amerikanischem Boden geboren wird, automatisch die Staatsbürgerschaft erhält. Grundlage dieses Prinzips ist der 14. Verfassungszusatz, der nach dem Bürgerkrieg verabschiedet wurde, um ehemaligen Sklaven und ihren Nachkommen die Staatsbürgerschaft zu garantieren. Die Mehrheit der Richter argumentierte, dass dieses Recht klar in der Verfassung verankert sei und nicht durch eine präsidiale Verfügung ausgehebelt werden könne.

Das Urteil wird von Beobachtern als eine der bedeutendsten Niederlagen für Trumps einwanderungspolitische Agenda gewertet. Der Präsident hatte die Einschränkung der Staatsbürgerschaft durch Geburt als zentrales Element seiner Bemühungen zur Verschärfung der Einwanderungspolitik dargestellt und die bisherige Praxis wiederholt als teuer und ungerecht bezeichnet. Nach der Urteilsverkündung äußerte sich Trump öffentlich verärgert und bezeichnete die Entscheidung als schlecht für das Land. Er deutete zugleich an, dass der Kongress nun gesetzgeberisch tätig werden könnte, um die Frage auf anderem Wege zu regeln.

Innerhalb des Gerichts kam es zu deutlichen Meinungsverschiedenheiten. Richter Clarence Thomas, einer der drei Dissentierenden, argumentierte in seinem abweichenden Votum, die Entscheidung würde die Staatsbürgerschaft anderer Amerikaner in gewisser Weise entwerten. Richterin Ketanji Brown Jackson wies diese Position scharf zurück und bezeichnete Thomas' Auslegung des 14. Verfassungszusatzes als zu eng gefasst. Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Positionen verdeutlicht die tiefen ideologischen Gräben innerhalb des Gerichts bei Fragen der Verfassungsinterpretation.

Das Urteil zur Staatsbürgerschaft war eine von drei bedeutsamen Entscheidungen, die der Supreme Court am selben Tag verkündete und mit denen die neunmonatige Gerichtsperiode endete. In einem weiteren Fall hob das Gericht mit ebenfalls sechs zu drei Stimmen Beschränkungen bei koordinierten Wahlkampfausgaben zwischen politischen Parteien und einzelnen Kandidaten auf. Die Richter begründeten dies mit dem Schutz der Meinungsfreiheit nach dem ersten Verfassungszusatz. Diese Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung der bevorstehenden Zwischenwahlen im November haben.

In einem dritten Fall bestätigte der Gerichtshof einstimmig mit neun zu null Stimmen staatliche Gesetze, die Transgender-Schülerinnen den Zugang zu Sportmannschaften für Mädchen verwehren. Die Richter urteilten, dass solche Gesetze nicht gegen das Bundesgesetz Title IX verstoßen, das Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Bildungsbereich untersagt.

Die Reaktionen auf die Entscheidungen fielen entlang politischer Linien deutlich unterschiedlich aus. Demokratische Abgeordnete und Bürgerrechtsorganisationen feierten das Urteil zur Staatsbürgerschaft durch Geburt als eine der wichtigsten modernen Bekräftigungen verfassungsmäßiger Rechte und betonten die historische Bedeutung des 14. Verfassungszusatzes für die amerikanische Einwanderungsgeschichte. Republikanische Politiker und einwanderungspolitische Hardliner äußerten sich hingegen enttäuscht und kritisierten die Entscheidung als Hindernis für notwendige Reformen der Einwanderungspolitik.

Offen bleibt, wie die Trump-Regierung nun weiter vorgehen wird. Der Präsident selbst verwies auf die Möglichkeit einer gesetzgeberischen Lösung durch den Kongress, was angesichst der politischen Mehrheitsverhältnisse in Washington als schwierig gilt. Beobachter erwarten, dass das Thema Staatsbürgerschaft durch Geburt sowie die Frage der Wahlkampffinanzierung im Vorfeld der Zwischenwahlen im November eine wichtige Rolle im politischen Diskurs spielen werden.