US-Senat verabschiedet War-Powers-Resolution gegen Trumps Iran-Kriegsvollmacht

Der US-Senat hat am Dienstag, dem 23. Juni 2026, eine War-Powers-Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump anweist, die Militäraktionen der Vereinigten Staaten gegen Iran zu beenden, sofern der Kongress diese nicht ausdrücklich autorisiert. Die Abstimmung endete mit 50 zu 48 Stimmen. Damit reagiert die Legislative auf einen Konflikt, der nach Angaben mehrerer Nachrichtenagenturen am 28. Februar begonnen hatte und in der amerikanischen Öffentlichkeit als zunehmend unpopulär gilt.

Besonders bemerkenswert an der Abstimmung war, dass vier Republikaner – Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska, Bill Cassidy aus Louisiana und Rand Paul aus Kentucky – von der Parteilinie abwichen und sich den Demokraten anschlossen. Dies wird von mehreren Beobachtern als Zeichen wachsender Unruhe innerhalb der Republikanischen Partei gegenüber Trumps Iran-Politik gedeutet, einschließlich Bedenken hinsichtlich eines von ihm ausgehandelten Abkommens zur Beendigung der Feindlichkeiten.

Die Resolution hatte bereits Anfang des Monats das Repräsentantenhaus passiert. Mit der Zustimmung des Senats ist sie damit die erste derartige Resolution, die beide Kammern des Kongresses durchlaufen hat. Berichten zufolge war dies der zehnte Versuch des Senats, den Konflikt mit Iran auf diesem Weg zu beenden – und der erste, der tatsächlich erfolgreich war.

Das Weiße Haus reagierte umgehend und erklärte, die Resolution sei verfassungswidrig und nicht bindend. Diese Position deutet stark darauf hin, dass Präsident Trump ein Veto gegen die Maßnahme einlegen wird. Sollte dies geschehen, müsste der Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern das Veto überstimmen, um die Resolution rechtlich durchzusetzen – ein politisch anspruchsvolles Unterfangen angesichts der knappen Mehrheiten.

Die War Powers Resolution selbst stammt ursprünglich aus dem Jahr 1973 und wurde als Reaktion auf den Vietnamkrieg verabschiedet. Sie soll die Kriegsvollmachten des Präsidenten begrenzen und sicherstellen, dass der Kongress bei längeren Militäreinsätzen ein Mitspracherecht hat. In der Praxis wurden solche Resolutionen jedoch selten erfolgreich gegen einen amtierenden Präsidenten durchgesetzt, weshalb der jetzige Vorgang von mehreren Medien als